Volksabstimmungen
Immer wieder taucht die Forderung auf, das Instrument der Volksabstimmung in die Verfassung aufzunehmen, um den Bürgern ein größeres Mitspracherecht zu verschaffen.

 

 

 

 

Im ersten Moment hört sich das sehr gut an. Aber ist es auch vernünftig und bringt es wirklich das, was sich die Befürworter versprechen?


Zum verfassungsändernden Gesetz bedarf es außerdem der Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag, sprich der Zustimmung der beiden größten Parteien. Wäre die zu erreichen, wenn jeder andere Vorstellungen von den Konditionen hat, unter denen Volksabstimmungen – wenn denn überhaupt – stattfinden sollen?


Willy Brandt hatte einmal versprochen mehr Demokratie zu wagen. Er hätte auch ohne Verfassungsänderung durchaus die Möglichkeit gehabt, das mit der FDP, die das als liberale Bürgerpartei sicherlich unterstützt hätte, zu praktizieren. Doch was ist daraus geworden? Außer schönen Reden: NICHTS. Und warum wohl?


Über was soll denn auch abgestimmt werden dürfen, wenn schon so grundsätzliche Fragen wie Einwanderung, Einführung einer neuen Währung oder Abschaltung der Atomkraftwerke aus dem Wahlkampf herausgehalten werden sollen? Oder sollen solche Entscheidungen künftig wirklich durch eine Volksabstimmung getroffen werden? Die Wahlschlachten vor solchen Abstimmungen würden wohl an Heftigkeit zunehmen. Und die Manipulations- und Beeinflussungsversuche der Parteien auch.


Also solche und ähnlich grundsätzliche Themen, die aber für die Bevölkerung zu den wichtigsten überhaupt zählen, von Volksabstimmungen ausnehmen? Worüber sollen wir denn dann noch abstimmen? Über die Benennung von Straßen?

Im übrigen: Wir haben jetzt schon in jedem Jahr irgendwo Wahlkampf! Wollen wir die Zahl der Wahlkämpfe vervielfältigen durch Volksbefragungen, Volksabstimmungen und Volksentscheide? Unsere Politiker würden darüber wohl kaum noch dazu kommen, wirklich notwendige Gesetze zu machen und die Regierung bei der Umsetzung zu überwachen.


Aber die Schweiz macht das doch seit Jahrhunderten! Eben. Dort ist es über lange Zeit gewachsen und die Schweizer sind ein kleines Volk. Auf Deutschland dürften sich diese Erfahrungen kaum übertragen lassen.


Und die Grundsatzfrage: Erreichen wir durch Volksabstimmungen wirklich mehr Bürgereinfluß? Und ist es wirklich so wichtig, daß jede auch noch so verquere Meinung in die Gesetzgebung als Kompromiß einfließt, ein wirkliches Funktionieren des Staates aber behindert?


Sollten wir nicht erst einmal dafür sorgen, daß in unserem Land wieder mehr Demokratie stattfindet? Denn inzwischen wird doch die Demokratie in unserem Land gewissermaßen auf den Kopf gestellt. Bei Wahlbeteiligungen von 60 – 70 % (oder weniger) vertritt selbst eine 40%-Partei doch nur 24 -28 % der wahlberechtigten Bürger. Bestimmt wird die Politik aber von den 5 – 10%-Parteien, die gerade 2 -. 7 % der Bürger vertreten! Und in diesen Parteien bestimmen wiederum nur eine Handvoll Wortführer die Richtung. Ohne sie läuft nichts! Gemacht wird letzlich nur, was sie wollen. Was wir wirklich brauchen, ist eine regierungsfähige Mehrheit, die auch die Mehrheit der Bürger repräsentiert!


Kein Wunder, wenn wir vor lauter faulen Kompromissen langsam bewegungsunfähig geworden sind. Inzwischen ist es fast schon nicht mehr wichtig, was geschieht, sondern nur noch, daß endlich etwas geschieht! Und dazu brauchen wir eine handlungsfähige Mehrheitspartei. Ob schwarz oder rot ist schon fast gleichgültig geworden. Erstens können beide nur mit Wasser kochen. Und wenn sie auch das nicht können, werden sie abgewählt und die anderen kommen dran. Wie in England oder USA, den immer noch etwas älteren Demokratien.

gs