BürgerverUNsicherung


Die Verunsicherung der Bürger ist total. Keiner versteht nix mehr. Nur die Politiker wissen alles (besser) und wissen dabei schon oft nicht mehr, was sie gelegentlich (für einen Unsinn) reden.

Das wäre eigentlich die Stunde der Medien, die ja die "Information der Bürger" auf ihre Fahnen geschrieben haben. Aber was die durch die Bank so von sich geben, ist eigentlich mehr das Gegenteil davon - Desinformation. Statt sich selbst erst einmal sachkundig zu machen und dann sachlich über Ursachen, Lösungsvorschläge und deren Auswirkungen zu berichten, geben sie vielfach nur wieder, was andere (nämlich die Interessenvertreter) ihnen vorgebetet haben.


Da wirft der Herr Seehofer dem Herrn Herzog vor, er wolle mit seinem Kopfpauschalenvorschlag einen Systemwechsel herbeiführen. Dabei will der im Prinzip alles beim alten lassen und eigentlich nur den Modus der Mittelaufbringung ändern: Einheitlicher Beitrag für alle Mitglieder (schließlich zahlt ja auch jeder Bürger für alle Dinge des täglichen Lebens den gleichen Preis) mit einem steuerfinanzierten Zuschuß für Geringverdiener und Festschreibung des Arbeitgeberanteils zur dringend notwendigen Entlastung der Wirtschaft.

Die eigentliche und gravierende Systemveränderung liegt doch wohl im rot-grünen Vorschlag der sogenannten Bürgerversicherung, den besagter Herr Seehofer so vehement unterstützt: Er macht aus der ein ganzes Jahrhundert alten Arbeitnehmer-Versicherung ein durch eine Zusatzsteuer (die man nicht mehr Beitrag nennen kann) finanzierte staatliche Zwangs-Gesundheitseinrichtung für alle Bürger (auch für diejenigen, die ihrer gar nicht bedürfen und sie sogar für sich ablehnen).

Ob das Bundesverfassungsgericht da mitspielt, lassen wir einmal außen vor. Aber hat schon einmal jemand (z.B. ein Journalist!) ernsthaft über die Konsequenzen nachgedacht? Abgesehen davon, daß ein ganzer Wirtschaftszweig sein wesentliches Standbein (die Krankheitskosten-Vollversicherung), damit schätzungsweise Zweidrittel seiner Einnahmen verlöre und Tausende von Arbeitsplätzen verlorengingen, würden den Versicherten ihre in vielen Jahren durch Beitragszahlung erworbenen Ansprüche genommen, was einer Enteignung gleichkäme. Selbst wenn sie von einer Zwangs-Teilnahme an der „Bürgerversicherung“ befreit würden, müßten sie wegen des ausbleibenden Nachwuchses ständig und überproportional steigende Beiträge zahlen.

Wer hat sich denn auch schon einmal darüber Gedanken gemacht, wie und wovon die Beiträge z.B. der Selbständigen und Gewerbetreibenden erhoben werden sollen? Bedarf es dazu noch einer zweiten Steuererklärung (denn einen Bruttolohn gibt es dort ja nicht)? Wo liegt denn die Beitragsobergrenze? Oder soll der Topverdiener wirklich 13 % Beitrag von 1 000 000 Euro Jahreseinkommen = 130 000 Euro bezahlen. Das hätte dann mit „Versicherung“ wirklich nichts mehr zu tun. Welchen Beitrag sollen denn seine Familienangehörigen eigentlich bezahlen; oder sind sie kostenlos mitversichert, wie die „normalen“ Versicherten?


Mit einer wirklichen Veränderung des Systems der Sozialen Krankenversicherung hat das alles aber nun überhaupt nichts zu tun. Wenn man dieses System ändern (und verbessern) und es damit effektiver machen will, dann müßten zunächst einmal alle Krankenkassen zu einer einzigen vereinigt werden, wie es z. B. in der Rentenversicherung schon immer funktioniert. Das würde enorme Kosten sparen, automatisch zu einem einheitlichen Beitragssatz führen und den unsäglichen, kostenträchtigen Risikoausgleich unter den hunderten von Kassen überflüssig machen. Das schaffte auch die Voraussetzung dafür, auf die Kassenärztlichen Vereinigungen verzichten zu können, wenn nämlich die (Landesverwaltungen der ) Bundeskasse die Zulassung der Ärzte und die direkte Leistungsabrechnung per Computerverbindung mit ihnen übernimmt. Das würde übrigens die Kontrollmöglichkeiten sehr verbessern (z.B. Online-Gültigkeitskontrolle der versichertenkarte) und den Mißbrauch von Kassenleistungen sowohl durch Ärzte etc. wie auch durch Versicherte erheblich einschränken, wenn nicht unmöglich machen.


Allein mit diesen Maßnahmen, die weder den Versicherten noch dem Staat zusätzliche Lasten abverlangen (lediglich den Kassen- und Ärzte-Funktionären den Verzicht auf Privilegien und Einfluß), könnte eine fühlbare Verbesserung der Finanzsituation der Gesetzlichen Krankenversicherung erreicht werden. Wenn diese durch eine Überprüfung des Leistungsbereichskatalogs und Maßnahmen im Anbieterbereich (hier vorallem im Klinikbereich) ergänzt würden, könnte im Rahmen des jetzigen Sysems wieder eine leistungsstarke und trotzdem bezahlbare Krankenversicherung entstehen.

gs