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Ein Vergleich der zur Zeit diskutierten Steuerkonzepte der Parteien anhand der tatsächlichen Steuerbelastung, die sich ergibt, wenn man den jeweils zu zahlenden Steuerbetrag ins Verhältnis setzt zum Gesamteinkommen (vor Abzug der Freibeträge), zeigt, daß der ganze Streit eigentlich Spiegelfechterei ist.

Die Konzepte der Parteien

Merz (CDU)

CSU

FDP

Kirchhof

Gem. CDU/CSU (7.3.2004)

Freibetrag

8.000 €

0%

8.000 €

0%

7.700 €

0%

10.000 €

0%

8.000 €

0%

Steuersatz

ab 8.000 €

12%

ab 8.000 €

aufstg
30-39%

ab 7.700 €

15%

ab 10.000 €

15%

ab 8.000 €

aufstgd
12-36%

ab 22.700 €

25%

ab 15.000 €

20%

bis 50.000 €

ab 16.000 €

24%

bis 50.000 €

ab 40.000 €

36%

ab 50.000 €

39%

ab 44.700 €

35%

ab 20.000 €

25%

ab 50.000 €

36%

Folgende, interessante Feststellungen lassen sich daraus treffen:

1. Die unterschiedlichen Freibeträge (8000 bzw. 7700 € führen nur zu marginalen Unterschieden in der Steuerbelastung. Sie wirken sich nur zwischen 7700 und 8000 € aus, nämlich mit 15% auf max.300 €; also 45 €, das sind ca. 0,5 des Gesamteinkommen von 7999 € . Die Kurven würden sich in ihrem Verlauf nicht ändern, sondern nur um den Differenz-Freibetrag nach rechts bzw. links verschieben.
Entsprechendes gilt jeweils für die Übergänge zwischen zwei Steuersätzen. Daher sollte eine Einigung darüber zwischen FDP und den Unionsparteien kein ernsthaftes Problem sein.

2. Die "Flat-Tax" von Kirchhof ist in Wirklichkeit ein Stufentarif wie die anderen Konzepte auch. Diese sogenannten "Stufentarife" führen keineswegs - wie immer behauptet wird - zu abrupten Sprüngen. Ein Vergleich der grafischen Kurven zeigt vielmehr, daß sie im unteren Bereich sogar gleichmäßiger verlaufen als der "linear progressive" Tarif.Sie verlaufen in gleichmmäßig steigenden Kurven, die sich zum Höchst-Steuersatz abflachen ohne ihn je zu erreichen.
Diese Argument sticht also nicht.

3. Die Aussage, beim CSU-Tarifvorschlag greife der Spitzensteuersatz nicht schon bei durchschnittlichen Einkommen, ist nur bedingt richtig (die 39 % sollen erst ab 50.000 € fiktive Steuerbelastung bei dem Modell der CDU (Merz) aber nur bei 20,6% und bei dem der FDP sogar nur bei 18,6%. Diese "greifen" demnach viel weniger in die Taschen des Steuerzahlers. Es zeigt sich auch, daß beim CSU-Modell nicht nur die höheren, sondern auch schon die mittleren Einkommen sehr viel stärker belastet würden als bei den Konzepten von CDU und FDP. Damit ist das CSU-Konzept - nach dem zur Zeit geltenden Steuertarif - eindeutig das „unsozialste“.
Also reine Polemik der CSU oder einfach nur falsch gedacht?

4. Die Steuerbelastung des CSU-Tarifvorschlages ist in allen Einkommensstufen deutlich höher als die der anderen Tarifvorschläge, bringt also kaum eine Entlastung für den Steuerzahler, zumal wenn Steuervergünstigungen entfallen.

5. Wenn die größeren Steuerausfälle beí den CDU/FDP-Konzepten - wenn sie denn wirklich eintreten sollten - nicht durch Fortfall von Steuervergünstigungen und Subventionen kompensiert werden können, lassen sich auch in den Stufentarifen die Steuersätze nach oben korrigieren, ohne das Prinzip zu ändern. Die Kurven würden bei höheren Steuersätzen nur etwas steiler erlaufen, d.h.sie würden sich mehr dem CSU-Modell angleichen.

Zum Vergleich wurde auch das Modell des ehem. Verfassungsrichters Kirchhof unter den gleichen Konditionen grafisch dargestellt. Kirchhof sieht einen Freibetrag von 8.000 € und eine Kostenpauschale von 2.000 € vor. Die darüber liegenden 5.000 € sollen zu 60%, weitere 5.000 € zu 80%, die Einkünfte ab 20.000 € dann zu 100% mit dem „Einheits“-Steuersatz von 25% versteuert werden. Das entspricht tatsächlichen Stufensteuersätzen von 0% , 15%, 20% und 25%. Der Freibetrag ist mit 10.000 € der höchste, der Höchsteuersatz greift viel früher als bei den anderen Konzepten. Bis etwa 19.000 € Gesamteinkommen weicht der Prozentsatz der Steuerbelastung auf das Gesamteinkommen kaum von den Konzepten von CDU und FDP ab. Danach flacht sich die Kurve sehr stark ab und strebt den 25% zu, ohne sie je exakt zu erreichen. Die Modelle von CDU überschreiten die 25%-Belastungsgrenze dagegen schon bei 80.000 bzw. 90.000 €, das CSU-Modell sogar schon bei etwa 45.000 € und haben natürlich höhere Spitzen-Steuersätze..

Am 7. März 2004 sollen sich CDU und CSU nun auf ein gemeinsames Steuerkonzept geeinigt haben, das von dem ursprünglichen Merz-Modell nur in zwei Punkten abweicht. Zum einen beginnt die höchste Stufe erst bei 50.000 € , was zu begrüßen ist, senkt es doch die Steuern zwischen 45.000 € und 50.000 € weiter ab. Zum zweiten soll von 8.000 bis 50.000 € - wie im derzeit gültigen Steuertarif - ein linear-progressiver Verlauf gelten, der die Kurve jedoch steiler ansteigen läßt, d.h. schneller zur höheren Steuerbelastung führt. Ein Festhalten an einem linear-progressiven Verlauf schreibt zudem die Kompliziertheit des alten Systems fest, obwohl die dafür angeführten Argumente sich als unzutreffend erweisen.

Nach Eintritt von Kirchhof in das Unions-Kompetenz-Team wird versucht, sein Konzept unter böswilliger Fehlinterpretation zu diffamieren. Die Grafik zeigt aber deutlich daß die Konzepte von Union und FDP in Wirklichkeit sich nur im Höchststeuersatz unterscheiden. Wenn Kirchhof - bis zum endgültigen Abbau aller Steuervergünstigungen zeitlich begrenzt - eine zusätzliche Stufe zwischen 35 und 42 % einführen würde, könnten alle Parteien (sogar die SPD!) damit leben, wenn sie ihre Polemik einmal beiseite lassen würden.
Das Entscheidende an Kirchhofs Modell ist ja gar nicht eine Steuersenkung, sondern die Vereinfachung der Steuer-Berechnung und der dadurch mögliche Bürokratie-Abbau, der dazu enorme Kosten und viel Leerlauf ersparen würde.

Die Regierungspartei SPD hat leider überhaupt noch kein Konzept vorgelegt, sodaß nicht zu erkennen ist, welchen Weg sie gehen will. Zu einer niedrigeren Steuerbelastung dürfte es aber wohl ebensowenig führen wie zu einer Vereinfachung.