Der SPD-Spendenskandal


Die Reaktion der SPD-Führung auf ihren Spendenskandal ist bemerkenswert. Da der Verstoß der SPD gegen das Parteiengesetz, den man ja der CDU seit Jahren in einer hartnäckigen Penetranz vorwirft, sich nicht leugnen läßt, beeilt sich der SPD-General Müntefering daraufhinzuweisen, daß sich der SPD-Skandal ja von dem der CDU unterscheide, die SPD also wohl nach wie vor die moralisch hochstehendere Partei sei.

 

 

 

 

Viele in diesem Land ahnten es schon lange. Sie verbissen es sich jedoch auszusprechen, weil es als billige Retourkutsche gedeutet worden wäre. Nun ist es offensichtlich geworden: die sich moralisch für so hochstehend darstellende SPD ist nicht besser als die von ihr so diffamierte CDU! Und gleich beeilt sich der so saubere Herr Müntefering wieder, darauf aufmerksam zu machen, daß die SPD sich doch von der CDU unterscheide. Wie wahr: Der CDU oder ihren Funktionären konnte trotz heftigsten Verdächtigungen durch den politischen Gegner jedenfalls noch keine Korruption nachgewiesen werden. 

Man wird sich sicher darauf einrichten müssen, daß die jetzt aufgedeckte SPD-Spenden-Affäre in Köln und Wuppertal nicht die einzigen Unregelmäßigkeiten bei der SPD sind und bleiben werden. Es wäre bei der Art und Weise wie die SPD z.B. ihr Parteivermögen und dessen Erträge (entgegen den Intuitionen des Parteiengesetzes) zu verschleiern sucht, auch verwunderlich, wenn ihre Funktionäre diese Handlungsweise nicht als Vorbild und Alibi zugleich benutzen würden. Nicht nur insoweit ist die Reaktion der SPD-Spitze auf den jetzigen Skandal heuchlerisch. 

Darf man die SPD daran erinnern, daß schon vor zwanzig Jahren – also lange vor dem CDU-Spendenskandal – ihr damaliger Bundesschatzmeister Nau rund 7 Millionen DM Spenden gesammelt und weder die Spender genannt noch die Spenden im Rechenschaftsbericht seiner Partei deklariert hat. Er hatte damit zwar nicht gegen das Parteiengesetz (das gabs damals noch nicht) wohl aber – wie man es der CDU anfangs vorgeworfen und auch schnell wieder fallengelassen hat – gegen die Verfassung (die verbot das damals schon) verstoßen. Und daß sein Nachfolger Halstenberg damals schon geäußert haben soll, daß  "wenn  rauskomme, was da alles reingekommen sei, er wohl rein- und so schnell nicht wieder rauskomme". Der SPD-Führung muß also damals schon bewußt gewesen sein, daß "Unregelmäßigkeiten" bis in die Parteiführung vorliegen. Sie hat sich offensichtlich nicht darum gekümmert und keine Vorsorge getroffen. Heute nun Ahnungslosigkeit vorzuschützen, ist reine Heuchelei.

gs