Anmerkungen zur Rentenreformdebatte

Koalition und Opposition streiten um die Zukunft der Rentenversicherung. Doch beide doktern nur an einigen Symptomen der Misere herum – mit unzureichenden Mitteln. Und beide wissen es. Inzwischen wird im Ergebnis schon das System infrage gestellt.Wer eine wirklich dauerhafte Gesundung der Rentenversicherung will, muß sich aber erst einmal über die Ursachen klarwerden, muß sich zu ihnen bekennen und dann adäquate Lösungen suchen.

 

 

 

 

Eine der Ursachen der Rentenmisere – allerdings eine schwerwiegende – ist die glücklicherweise stetige Verlängerung unserer Lebenszeit. Ihr kann nur und muß dadurch Rechnung getragen werden, daß das Rentenbeginnalter permanent um den gleichen Zeitraum hinausgeschoben wird, wie sich die Lebenserwartung verlängert. Jeder vorzeitige Rentenbeginn (gleich, ob durch vorzeitigen Ruhestand, Arbeitslosigkeit oder geschlechtsspezifisch begründet) muß zu einer versicherungsmathematisch korrekten Kürzung der Rente führen. Wer nicht den Mut aufbringt, das durchzusetzen, muß zusehen, wie die Beiträge ins Uferlose steigen. Und eines Tages wird er doch eingreifen müssen, weil die Belastung der Beitragszahler nicht mehr zu verantworten ist. Das führt dann zu Maßnahmen, wie sie jetzt diskutiert werden, nämlich zu einer willkürlichen und systemwidrigen Kürzung der Renten, gleichgültig ob man das beschönigend "Ausgleichsfaktor" oder "Demographiefaktor" nennt. Damit wäre allerdings erst eine Ursache der Misere (teilweise und keineswegs dauerhaft) kompensiert. Nach einigen Jahren wird man weitere Kürzungen vornehmen müssen, wie sie ja auch schon vorgesehen sind, aber noch schamhaft umschrieben werden.


Ein ähnliches Problem – das aber keiner anzusprechen wagt – ist der durch die höhere Lebenserwar­tung der Frauen notwendige höhere Finanzaufwand für eine gleichhohe Rente. Dieses Problem wurde stetig gravierender dadurch, daß ein durch zunehmende Berufstätigkeit immer größer ge­wordener Anteil der Frauen bereits mit 60 „in Rente“ gegangen ist. Und es hat sich explosionsartig vergrößert durch die große Zahl der hinzugekommenen Ost-Rentnerinnen, von denen ja fast alle berufstätig waren. Die vorige Regierung hat nur einen Teil des Problems gelöst, indem sie das Renteneintrittsalter für Frauen in mehreren Jahres-Schritten auf das der Männer angehoben hat. Doch welcher Politiker (welche Politikerin?) wagt den Frauen zu sagen, daß darüberhinaus ihre Rente wegen ihrer um rd. 10 % höheren Lebenserwartung bei gleicher Beitragsleistung um rund 10 % niedriger sein muß als die der Männer?

Bei dem in früheren Zeiten niedrigen Anteil von Rentnerinnen und relativ niedrigen Frauenrenten war das im Rahmen des Umlageverfahrens noch zu kompensieren. Je stärker ihr Anteil aber steigt, umso schwieriger wird es, dieses Problem zu ignorieren. Läge der Anteil der weiblichen Versicherten – wie es dem Frauenanteil an der Gesamtbevölkerung entspricht – bei über 50 %, würde der Beitragssatz allein dadurch über 30 % steigen. Man kann nur hoffen, daß es so weit nicht kommt. Allerdings müßte dann sehr schnell etwas geschehen. Spätestens bei der privaten Zusatzrente werden die Frauen ohnehin zur Kenntnis nehmen müssen, daß sie für die 4 % Beitrag bei gleichem Einkommens eben wegen ihrer höheren Lebenserwartung entsprechend weniger Rente erwarten können als Männer.


Eine weitere und nicht weniger bedeutende Ursache ist die dramatische Verkürzung der Beitragszah­lungsdauer. Und daran haben sowohl die vorzeitigen Rentner als auch die späten Berufsanfänger ihren Anteil. Die Rentner, weil ihre Beitragszahlung - im Durchschnitt aller Versicherten - heute mit 59 Jahren endet, nämlich mit dem durchschnittlichen Rentenbeginnalter. Und die Berufsanfänger, weil sie heute – ganz grob gerechnet – im Durchschnitt zwischen fünf und und zehn Jahren später mit ihrer Beitragszahlung beginnen. Ursache ist die Verlängerung der Schulzeit, die drastische Ver­ringerung der Zahl der schon nach Ende der Grundschule oder des Gymnasiums in den Beruf Ein­tretenden. Das damit einhergehende Anwachsen der Zahl der Studierenden bei gleichzeitigem Ausufern der Studiendauer trägt ebenfalls zu dieser Entwicklung bei. (Es ist also auch unredlich davon zu reden, daß nur die Rentner zu Lasten der Jüngeren von dieser Entwicklung profitieren. Die Jungen übernehmen die Pflichten eines Mitglieds der Solidargemeinschaft erst später und leben bis dahin vom Geld der Eltern und der Steuerzahler, und erfahren dazu ihre z.T. kostspielige von Staat und Eltern finanzierte Ausbildung.) Die drastische Verkürzung der Beitragszahlungsdauer von - theoretisch - 50 Jahren auf 35 bis 40 Jahre hat dazu geführt, daß die Aufbringung der Mittel für die Rentenzahlungen sich auf einen um ca. 25 % kürzeren Zeitraum verteilen mußte. Das hat ganz wesentlich zur Beitragsexplosion beigetragen.


Was ist dagegen zu tun? Mit kurzfristiger Wirkung kaum etwas, weil diese Entwicklung ja auf die gesellschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen unserer Politiker zurückzuführen ist. Keine Partei kann von dem Vorwurf ausgenommen werden, daß sie die langfristigen Auswirkungen ihrer Politik (z.B. in der Bildung) nicht ausreichend bedacht hat. Aber die eine Partei versuchte ja die andere zu übertrumpfen - und tut es noch heute.

Ändern muß sich also unsere Politik und die generelle Einstellung in unserer Gesellschaft! Verkür­zung der Schul- und Ausbildungsdauer allgemein bei gleichzeitiger Intensivierung des Lernprozes­ses. Leistung muß wieder im Vordergrund stehen. Die Verteufelung von Eliten muß ein Ende haben (sonst werden wir die Elite importieren müssen – wie zur Zeit die Computer-Experten). Auslese beim Besuch der weiterführenden Schulen und beim Studium nach Leistung sowie eine massive Förderung der Leistungsbereiten ist notwendig. Leistungsverweigerung darf nicht mehr belohnt werden, weder durch ungerechfertigt lange BaföG-Zahlung noch durch ungerechtfertigte Sozialhilfe. Sozialhilfe muß auf wirklich Bedürftige und solche Personen beschränkt bleiben, die wegen einer Behinderung selbst nicht in der Lage sind, für ihren Unterhalt aufzukommen. Doch wer will das wirklich durchsetzen?


In den letzten Jahrzehnten wurde die Rentenversicherung in großem Umfang mit Rentenzahlungen belastet, die mit der klassischen Alters-, Hinterbliebenen- und Erwerbsunfähigenversorgung nichts zu tun haben. Arbeitsunfähige erhielten ab 60 Jahren die (ungekürzte) Altersrente. Vorzeitig in „Ru­hestand“ Gegangene (oder Geschickte) erhielten vorzeitig Rentenzahlungen. Berufsunfähigkeitsren­ten wurden „wegen der Lage am Arbeitsmarkt“ zu Erwerbsunfähigkeitsrenten aufgestockt, d.h. um 50 % erhöht. Wenn in diesen Fällen Leistungen bzw. erhöhte Leistungen hätten erbracht werden sollen, dann wäre das Aufgabe der Arbeitlosenversicherung gewesen! Hier hat man Leistungen aus politischen Gründen auf die Rentenversicherung verlagert. Das muß für die Zukunft unterbunden werden. Renten wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit darf die Rentenversicherung nur zahlen, wenn medizinische Gründe vorliegen und nur in Höhe der erworbenen Anwartschaft. Vorgezogene Altersrenten dürfen nur unter versicherungsmathematisch begründeter, der längeren Zahlungsdauer entsprechenden Kürzung gezahlt werden. Damit würden den Versicherten auch keineswegs erwor­bene Ansprüche entzogen, sondern nur die erworbenen Anwartschaften auf eine längere Zahlungs­dauer verteilt. Richtig ist das Gegenteil: Die Zahlung einer ungekürzten Rente ist eine ungerechtfer­tigte Bevorzugung des vorzeitigen Rentners gegenüber dem „Normal“-Rentner! Dieses Prinzip hat der Gesetzgeber ja bisher beim Rentenbeginn mit 63 grundsätzlich, wenn auch nicht ausreichend anerkannt.


Es gibt noch eine Reihe von Ursachen, die in ihrer Summe zur heutigen Misere der Rentenversiche­rung beigetragen haben, wie ständige Leistungsausweitungen (als Wahlgeschenke oder unter dem Druck von Interessengruppen oder der öffentlichen Meinung), Ausnützung oder gar Mißbrauch von Versicherungsleistungen (Kuren!) und mehr. Auch dem sollte ein Riegel vorgeschoben werden. Selbstverständlich müssen alle versicherungsfremden Leistungen (Fremdrenten, Ausfall- und Ersatz­zeiten, Kinderzuschläge, politische Zusatzrenten etc.) der Rentenversicherung vom Staat voll erstat­tet werden.

Keine der Institutionen, die für die Rentenversicherung Verantwortung trägt, wird aber umhin kommen, alle diese Probleme – vordringlich aber die größten – auf Dauer zu lösen und zwar mit ge­botener Eile. Dabei ist es ziemlich egal, ob Bundesregierung, Bundestag, Parteien, Gewerkschaften oder Arbeitgebern diese Aufgabe zukommt oder allen zusammen oder einer „Rentenkammer“, wie sie jüngst von Wissenschaftlern als Königslösung angeboten wird. Allen diesen Patentrezepten haftet an, daß sie nur Scheinlösungen sind, solange sie nicht die Ursachenbeseitigung in den Vorder­grund stellen.

Weder die willkürlich Erhöhung des Bundeszuschusses (nach Kassenlage) noch die Heranziehung der Ökösteuer sind echte Lösungen, weil sie eben nicht die Ursachen dauerhaft beseitigen. Diese werden weiter wirken und sich verstärken, was sehr bald wiederum neue Eingriffe erforderlich macht.

Auch eine gezielte Einwanderung ist für die Rentenversicherung keine Dauer-Lösung, wenn sie auch für die Wirtschaft im Augenblick hilfreich sein mag. Die Neubürger werden – wenn sie denn überhaupt versicherungspflichtig werden (Sozialhilfempfänger) und es über eine längere Zeit bleiben (Computer-Experten) – die negative Entwicklung in der Rentenversicherung ebensowenig aufhalten, wie es die mehrfachen Erweiterungen des versicherungspflichtigen Personenkreises, zuletzt die Öffnung für Selbständige, bewirkt haben. (Deshalb bringt auch die Ausdehnung des Versicherungspflichtigen Personenkreises auf Beamte und Selbständige keine Lösung.) Je schneller die Neubürger integriert werden, desto eher werden sie die Mentalität der deutschen Bevölkerung annehmen und sie gelegentlich übertreffen – wie wir von einer Vielzahl von Fällen von Asylbetrug wissen - und damit die negative Entwicklung in der Rentenversicherung nur verstärken. Die Probleme der Rentenversicherung resultieren nämlich zu einem wesentlichen Teil aus Entwicklungen, die für die Neubürger sehr schnell auch gelten werden: Steigende Lebenserwartung, steigende Anspruchsmentalität, Rückgang der Geburtenrate durch steigenden Wohlstand, Leistungsmißbrauch etc. Sollte eine auf die Sanierung der Rentenversicherung abzielende Einwanderung überhaupt zu (vorübergehenden) Effekten führen, müßten im übrigen – wie die Statistiker errechnen – jährlich ca. 350.000 sozialversicherungspflichtige Einwanderer (neben den Asylbewerbern!) kommen. Daß solche dauerhafte Zuwanderung zu ganz anderen Problemen führen würde, sagen die Befürworter allerdings nicht: Spätestens in 50 Jahren wäre die deutsche Bevölkerung in ihrem eigenen Lande in der Minderheit!


Die Sicherung des Alters soll nun eine privat finanzierte Zusatzrente bringen, für die jährlich 4% des Jahreseinkommens aufgewandt werden sollen. Damit geben die Initiatoren zunächst einmal zwei ganz gravierende Dinge zu: Eine über die gesetzliche Rentenversicherung finanzierte Altersversor­gung von mehr als 70 % des Erwerbseinkommens ist auch mit einer (günstigeren) privaten Zusatzrente auf Dauer nicht mit einem Beitragssatz von unter 26 % des Jahreseinkommens (bis zu 22% Rentenbeitrag + 4% Zusatzbeitrag) zu finanzieren. Und zweitens: Die private Versicherung ist effektiver, günstiger als die gesetzliche Rentenversicherung, d.h. bei gleichem Beitrag bietet sie höhere Renten bzw. erfordert geringeren Beitragsaufwand für eine gleichhohe Rente, was sich ja durch entsprechende Vergleiche schon immer leicht beweisen ließ. Im Ergebnis jedenfalls hat der Versicherte (dadurch, daß er die 4 % Beitrag für die Zusatzrente im Prinzip allein tragen muß) sogar eine höhere Belastung als er durch steigende Beiträge in der Rentenversicherung gehabt hätte und mindert gleichzeitig seinen Anspruch auf die gesetzliche Rente (bei der betrieblichen Altersversorgung), weil er den Rentenbeitrag ja dann nur noch auf das um 4% verkürzte Bruttoeinkommen zahlt.

Dazu kommt, daß er im Versicherungsfall auch noch der Geprellte sein wird, wenn seine sonstigen Einkünfte einschließlich der Zusatzrente auf die gesetzliche Rente angerechnet werden, d.h. diese entsprechend gekürzt wird. So bestraft der Staat – wie immer – Eigeninitiative.

Folge: Die Cleveren belassen es bei ihrer gesetzlichen Rente und nehmen notfalls lieber Sozialhilfe in Anspruch.

Womit wir wieder bei unseren Ausgangsüberlegungen angelangt wären.


P.S. Haben die Befürworter einer (grundsätzlich ja effektiveren) Kapitaldeckung der gesetzlichen Altersversorgung auch einmal über folgende Fragen nachgedacht?

      1. Was wäre bei der Währungsreform 1948 mit den Renten geschehen, wenn sie schon damals nach dem Verfahren der Kapitaldeckung und nicht nach dem Umlageverfahren finanziert gewesen wären? Eine 1:10-Abwertung? Eine 1:1-Umstellung hätte die Volkswirtschaft gar nicht verkraftet.

      2. Wie soll die Anpassung an das Lohnniveau sichergestellt werden, wenn sich die Kapitalverzinsung nicht nach den Lohnsteigerungen entwickelt?

      3. Wie lange werden Politiker und Gewerkschaften bzw. die dahinter stehende Mächte den Verführungen widerstehen, den enormen Kapitalstock, den eine kapitalgedeckte Versicherung bilden wird, für ihre Zwecke zu mißbrauchen?

gs