Der Beitragssatz in der Rentenversicherung

Der von Arbeitnehmern und Arbeitgebern je zur Hälfte zu zahlende Beitragssatz in der Rentenversicherung beträgt 2004 19,5%. Der wirklich erforderliche Beitragssatz aber hätte schon in diesem Jahr bei ca. 24,5% gelegen, wenn man ihn nicht mit der Ökosteuer um 1,5% , durch die Aussetzung der Rentenanpassung (ca. 0,6-1%) und durch die weitere Abschmelzung der Schwankungsreserve um weitere 2,5% (entspricht 30% eines Monatsbeitrages bzw. 0,3 Monatsbeiträgen) gedrückt hätte.

Die Schwankungsreserve, die einmal gesetzlich mit drei (!) Monatsbeiträgen vorgeschrieben war und vor etwa zehn Jahren auf einen Monatsbeitrag, dann auf 0,8 und 2003 auf 0,5 Monatsbeiträge und in 2004 schließlich auf 0,3 Monatsbeiträge gesenkt wurde, sollte zum Ausgleich saisonbedingt oder konjunkturell kurzfristig schwankender Einnahmen dienen. Das aber - glaubt die Bundesregierung -, sei (und das in der heutigen prekären Lage!) nicht mehr nötig, obwohl man in einer wirtschaftlich stabilen Lage seinerzeit das Sechsfache der heutigen Reserve für notwendig hielt!

Wenn die Bundesregierung den Beitragssatz auch im Jahr 2005 bei 19,5 % halten will, wie sie es verkündet hat, bliebe ihr nur, die Ökösteuer weiter zu erhöhen (mit allen negativen Wirkungen für die Konjunktur!). Die Schwankungsreserve läßt sich nun wirklich nicht mehr weiter abschmelzen. Dieses Spiel geht also nicht mehr, weil dann mit einer Illiquidität der Rentenversicherung sozusagen monatlich gerechnet werden müßte.(Für Ende 2004 hat die Rentenversicherung schon Liquiditätsprobleme angekündigt und auf das Erfordernis einer staatlichen Hilfe hingewiesen.) Weder die Wirkung des Nachhaltigkeitsfaktors noch die der Verschiebung der Rentenzahlung auf das Monatsende bei Neurenten bringt aber in 2005 die Einsparungen von zusammen 3,5 %, die nötig wären, um eine Beitragserhöhung zu vermeiden.
Und auch das würde ja nur gelten, solange die Ausgaben sich im kalkulierten Rahmen halten. Genau das tun sie aber, wie wir gerade erfahren haben, eben nicht: Es hat sich inzwischen eine Lücke von ca. 8 Mrd Euro aufgetan, die sich mindestens noch um 1 Mrd Euro vergrößern wird, wenn der Finanzminister diesen Beitrag der Rentenversicherung zur Sanierung des Bundeshaushalts erhält.

Das heißt im Klartext: Auch bei einer völligen Auflösung der Schwankungsreserve wird die Bundesregierung 2005 um eine Beitragserhöhung und/oder Leistungskürzung nicht herumkommen. Selbst eine weitere Nullrunde könnte das nicht verhindern.

Im Jahr 2005 allerspätestens also kommt die Stunde der Wahrheit. Auch weitere Notmaßnahmen (selbst die Streichung des Zuschusses zur Krankenversicherung) würden dann nicht mehr helfen. Wenn das ganze Rentensystem einschließlich seines gesamten Umfeldes bis dahin nicht grundlegend und dauerhaft saniert ist, wird die Rentenversicherung zahlungsunfähig sein!

gs