„Vermittlungsproblem“

Die SPD hat ein Problem: Sie kann die Agenda 2010 resp. Hartz IV dem Wähler nicht verkaufen.

Das Problem der SPD liegt aber nicht nur in mangelnder Vermittlung. Das eigentliche Problem der SPD liegt viel tiefer:

Seit mehr als 30 Jahren hat die SPD Arm in Arm mit den Gewerkschaften in populistischer Weise Ansprüche geweckt, gefördert und zum großen Teil auch bedient. Sie hat wohlwollend begleitet, wie die Gewerkschaften die „Belastbarkeit der Wirtschaft“ getestet und sie dabei fast an die Wand gefahren haben. Sie hat die Gewerkschaften bei ihren „Kampf“ um Arbeitszeitsverkürzung bei gleichzeitig überzogenen Forderungen nach Lohnerhöhungen nachhaltig und wider besseres Wissen unterstützt, statt Ihnen zu sagen, daß das nicht gut gehen kann.
Die SPD hat Disziplin, Fleiß, Ehrlichkeit, Verläßlichkeit als „Sekundär-Tugenden, mit denen man ein KZ führen kann“ verächtlich gemacht; Leistung als Leistungsdruck geschmäht; die Menschen nur immer auf ihre Rechte hingewiesen, ohne zu sagen, daß sie auch Pflichten haben. Sie hat die Sozialsysteme ausufern lassen, ohne sie veränderten Verhältnissen anzupassen. Sie hat die zaghaften Reformansätze, die die CDU endlich unternommen hatte, zurückgenommen, um Wahlen zu gewinnen. Und muß sie nun mit verschärfter Wirkung selbst einführen.

Jetzt muß die SPD den Wählern und vor allem den Arbeitnehmern klar machen, daß all das falsch war und keine Volkswirtschaft der Welt auf Dauer solche überzogenen Ansprüche befriedigen kann, ohne ernsthaft Schaden zu nehmen. Die SPD hat gewußt oder hätte es als verantwortliche Regierungspartei wissen müssen, daß solche Träume - wenn überhaupt - nur in einer boomenden Wirtschaft möglich sind und bei einer Stagnation oder gar einer Rezession unweigerlich in die Katastrophe führen müssen. Und das macht sie jetzt so unglaubwürdig, daß ihr der Bürger nun auch nichts mehr abnimmt.

Hier liegt das eigentliche Problem der SPD! Das muß sie jetzt ausbaden – allein und bis zum vielleicht bitteren Ende. Die Union aber, die an der Enstehung mancher Probleme z.B. im Sozialbereich kräftig mitgestrickt hat, sollte sich vorsehen, nicht in die gleiche Falle zu tappen. In einigen Bereichen scheint sie schon auf dem Wege dorthin zu sein. Sie sollte auch nicht vergessen, daß alles, was Rot-Grün an harten, aber notwendigen Maßnahmen unterläßt, nach einem Regierungswechsel unter weit stärkeren Protesten der dann agierenden Opposition von ihr zu erledigen wäre.

gs