Wettbewerb in der GKV?




In schöner Regelmäßigkeit tauchen immer wieder Vorschläge für mehr Wettbewerb innerhalb und unter den Kassen der GKV auf. Ist das wirklich ein Weg zur Sanierung der GKV?






Die klugen Vorschläge für "mehr Wettbewerb" in der sozialen Krankenversicherung sind sicher gut gemeint (was bekanntlich oft das Gegenteil von gut ist), berücksichtigen aber einige grundsätzliche Dinge nicht:

1. Ein Beitragsrabatt – gleich aus welchem Grunde - ebenso wie eine Beitragsrückgewähr sind zusätzliche Leistungen, die "gegen"-finanziert werden müssen, weil sie der Versichertengemeinschaft einen Teil des bisher getragenen Solidarbeitrags entziehen. Wenn aber die bisherigen Beitragssätze schon nicht ausreichen, die gesetzlichen Pflichtleistungen zu erbringen, muß das nach Adam Riese zwangsläüfig zu einer Erhöhung des Beitragssatzes führen. Daß das für jede andere Art der Entsolidarisierung gilt, hat gerade erst die Öffnung der BKK's für alle Versicherten bewiesen: Die Gesunden wechselten in Scharen zu den BKK's. Den AOK's und Ersatzkassen blieben die Kranken, worauf diese sofort Beitragssatzerhöhungen ankündigten. Das wiederum rief die völlig überraschte - naive – Gesundheitsministerin auf den Plan, die dann dafür sorgte, daß die BKK's einen Mindestbeitragsatz erheben müssen, damit die Wanderung wieder gestoppt wird. Ergebnis: Der Durchschnittsbeitragssatz der gesamten GKV hat sich weiter erhöht!

2. Für eine Einheitsversicherung mit gleichen Leistungen für alle, für die Zwangsbeiträge nicht nach Risiko-Kriterien sondern nach sozialen Gesichtspunkten (Höhe des Einkommens) erhoben werden, können nicht die Regeln des Wettbewerbs gelten, sondern nur das Prinzip der Solidarität: Die Einkommensstarken zahlen für die Einkommensschwachen, die Jungen für die Alten, die Ledigen für die Familien und die Gesunden für die Kranken. Jede Art von Entsolidarisierung schwächt nicht nur das System, sondern führt zu Beitragserhöhungen, die letzlich von denen getragen werden müssen, die der Solidarität der Begünstigten bedürfen. In der polemischen Sprache der Gewerkschaften: Die Armen und Kranken finanzieren die Reichen und Gesunden!

3. Auch rechtlich ist die gesetzliche Krankenversicherung dem Solidaritätsprinzip verpflichtet, was das Bundessozialgericht in seinem jüngsten Urteil erst wieder bestätigt hat. Ein Recht auf Wettbewerb gebe es für die einzelnen Kassen nicht, stellt das Gericht noch einmal ausdrücklich fest und bestätigt damit auch aus rechtlichen Gründen, was oben schon aus dem System logisch folgend dargestellt wurde.

4. Übrigens: Solidarität! Betriebskrankenkassen sind derzeit attraktiv und werden sogar von Frau Schmidt empfohlen, weil sie niedrigere Beiträge bieten. Warum können BKK's was andere nicht können? Sie profitieren ganz einfach zu Lasten anderer von nicht gerechfertigten Vorteilen, die – wenn sie entfallen würden – kaum Beitragsunterschiede zu anderen Kassen zuließen. Da wäre zunächst einmal die Infrastruktur und die Garantiefunktion der sie tragenden Betriebe. Dann die bessere Risikostruktur (im Betrieb spricht es sich schnell herum, wenn man zu Lasten der Kollegen „krank feiert“). Vor allem aber: Betriebskrankenkassen zahlen zur Abgeltung der von den Ärzten erbrachten Leistungen weniger in den Verteilungstopf der Kassenärztlichen Vereinigungen ein als anderen Kassen (Ersatzkassen z.B. 120 EUR, BKK nur 90 EUR Pauschale pro Quartal). Das bedeutet im Klartext: die Bkk's bezahlen nur 2/3 der Arztleistung. Würden sie die gleiche Leistung zahlen wie andere Kassen, wäre ihr Beitragsvorteil schnell dahin.

So sehen in der GKV „Wettbewerb“ und „Solidarität“ in der Praxis aus!

Also kein Wettbewerb in der GKV? Nein, weder zwischen den Versicherten noch zwischen den Kassen. Also auch keine Wahltarife! Jede Änderung der Leistungen - kann nur für alle Mitglieder einheitlich eingeführt werden, z.B. Selbstbehalt (der dringend nötig wäre) ausnahmslos für alle Mitglieder. Wettbewerb kann nur und muß sogar zwischen den Leistungsanbietern, den Ärzten und sonstigen Heilberufen, den Krankenhäusern, den Apotheken, der Pharmaindustrie stattfinden. Hier muß die GKV ihre Marktmacht ins Spiel bringen, statt sich zum eigenen Schaden – und zum Schaden der Versichertengemeinschaft - selbst Konkurrenz zu machen. Das würde dann auch endlich zu einer wirklichen Kostensenkung führen und nicht wie bisher nur die immer weiter steigenden Kosten auf andere Schultern verteilen.

Dann müßte aber auch endlich einmal über den Sinn (oder Unsinn) der vielen unterschiedlichen Kassen gesprochen werden. Warum kann es nicht - wie in der Rentenversicherung - eine einzige Krankenversicherungs-Kasse geben? Das würde nicht nur zu einem über das ganze Bundesgebiet einheitlichen Beitragssatz führen, sondern einen enormen Teil der viel zu hohen Verwaltungskosten (5,9 %) sparen, weil hunderte von Vorstands- und Geschäftsführerposten entfielen. Gleichzeitig würde das auch den unsäglichen, teuren und umstrittenen Risikoausgleich überflüssig machen.
Aber davor sind wohl vor allem die Gewerkschaften (und natürlich die GKV-Funktionäre, die dann ihre Posten verlieren), und deshalb ist dieses Thema auch in unserem Land eines der größten Tabus.

gs