"Und noch ein Anlauf"

Tissy Bruhns schreibt in der WELT vom 26. 2.2002 einen Kommentar zur Debatte um das Einwanderungsgesetz. Die Debatte um Asyl und Einwanderung wird uns vermutlich noch lange beschäftigen.

 

 

 


Ob Deutschland ein "Einwanderungsland" ist oder nicht, ist eine Frage der Definition. Einwanderung muß - vom aufnehmenden Staat und seiner Bevölkerung - gewollt sein. Sonst ist sie nichts anderes als (vom Staat geduldeter, vom Volk überwiegend nicht gewollter) Hausfriedensbruch.

Aber um "gewollte" Einwanderung geht es (wenn man die echten politisch Verfolgten mal außer acht läßt) in der jetzigen Debatte ja auch gar nicht. Einwanderung in diesem Sinne findet bis jetzt ja auch kaum statt, jedenfalls nicht in dem Maße,daß man darüber solche Diskussionen führen müßte. Sie wäre im übrigen wohl auch kaum notwendig, hätte die bundesrepublikanische Gesellschaft nicht seit Jahrzehnten Eliten und Leistung verteufelt. So müssen wir heute die Eliten z.B. aus Indien oder Osteuropa importieren. Richard von Weizsäcker hat die australische Einwanderungspolitik einmal als für die Bundesrepublik vorbildlich bezeichnet. Welch eine Heuchelei! Wenn wir die Einwanderung nach australischen Konditionen, oder auch nach kanadischen oder US-amerikanischen, regeln würden, wäre wohl schnell die Zustimmung aller Bürger zu erreichen.

In Wirklichkeit geht es aber doch um die nicht gewollte, aber geduldete "Einwanderung", also um solche Asylbewerber, die nach dem Wortlaut des Grundgesetzes eben keinen Anspruch auf Asyl haben, weil sie nicht politisch verfolgt sind. Das sind allerdings über 90 % aller Asylbewerber. Würden diese abgewiesen bzw. konsequent zurückgeschickt, hätten wir das Problem nicht. Da die politische Korrektness das nicht zuläßt, wir andererseits nicht alle Beladenen dieser Welt aufnehmen önnen (Entschuldigung, mag herzlos klingen, aber es ist nun mal die Wahrheit), müssen wir eine Regelung finden, die finanziell und gesellschaftlich (Stichwort: Integration) tragbar ist, die Zustimmung der Mehrheit der Bürger - besser: die Duldung, denn eine Mehrheit wäre bei einer echten, unmanipulierten Volksabstimmung wohl kaum zu erreichen - erhält und die "politisch Korrekten" das Gesicht wahren äßt.

Nennen wir also das Kind ruhig wieder beim Namen: es geht nicht um Einwanderung und das Einwanderungsland Deutschland, sondern um die Gewährung von Asyl für nach dem Grundgesetz nicht Berechtigte einerseits und die Eindämmung des Asylmißbrauchs andereseits. Und da hinein paßt nun wirklich nicht eine zusätzliche Erweiterung der Möglichkeiten, wie sie Rot-grün will, und wie sie die Väter des Grundgesetzes sich bestimmt nicht vorgestellt haben. Die Motive des damaligen Gesetzgebers - die zieht man doch sonst immer bei der Gesetzesauslegung zu Rate - waren sicher andere, als die, welche die Politiker inzwischen daraus gemacht haben.

Übrigens: Das Argument wir brauchten die Einwanderung, um unsere Sozialsysteme zu sanieren, ist ebenso heuchlerisch wie falsch. Die sind sanierungsbedürftig, weil wir die Leistungen in unserer sozialen Einfalt aufgebläht, die Beitragszahlungsdauer durch zu lange Ausbildungszeiten und Frühverrentung um 25% verkürzt, auf die Verlängerung der Lebensdauer nicht rechtzeitig und adäquat reagiert, sondern die Rentenzahlungsdauer wider besseres Wissen sogar noch verlängert haben. Berichtigen wir diese Fehlentscheidungen und beseitigen wir den Anreiz zum Mißbrauch, dann ist die Sozialversicherung auf lange Zeit saniert. Zuwanderung ist dazu jedenfalls nicht erforderlich. Im Gegenteil: Sie würde die Probleme nur verstärken, denn erfahrungsgemäß lernen Asylanten die Schwächen der Systeme viel schneller und effektiver auszunützen als der Durchschnitt der Altmitglieder.

 gs