Bürgerwille, Wahlen und Wirklichkeit








Artikel 21 (1) Grundgesetz: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Mitwirkung ist weniger als Mitbestimmung. Und nicht einmal Mitbestimmung „bei“ wäre die Willensbildung selbst. Unsere politische Wirklichkeit sieht leider völlig anders aus. In der Wirklichkeit ersetzen die Parteien mit ihrem Wollen die Willensbildung des Volkes. Das ist nichts anderes als die Pervertierung der Verfassung!

Demokratie ist die „Herrschaft“ des Volkes, das seinen Willen in Mehrheitsentscheidungen bei Wahlen kundtut. In Mehrheitsentscheidungen? Wirklich? Wie sehen diese Mehrheitsentscheidungen denn aus?

Im Regelfall gehen bei uns aus Wahlen Koalitionen zwischen einer großen Partei mit einer oder mehreren kleinen hervor, in denen die kleineren sich profilieren und möglichst viele ihrer Vorstellungen durchzusetzen versuchen. Koalitionen regieren mit Kompromissen, oft genug mit faulen. In Koalitionen bestimmen in der Regel die kleinen Partner, was in unserem Staat gehen darf und was nicht. Dabei „vertreten“ diese kleinen Parteien, die kaum jemals mehr als 5 – 10% der Wählerstimmen erhalten, bei Wahlbeteiligungen zwischen 60 und 70% bestenfalls zwischen 3 und 7 % der Wahlberechtigten. Schlimmer noch: In diesen Parteien haben dann meist nur eine Handvoll Politiker „das Sagen“, die oft genug nicht einmal die Mehrheit ihrer Parteifreunde hinter sich haben, was gemacht werden darf und was verhindert wird. Beispiele gibt es genug.
Das ist die glatte Pervertierung der Demokratie! Bei uns wedelt nicht nur der Schwanz mit dem Hund; tatsächlich sind es nur ein paar Schwanzhaare, die die Richtung letzlich bestimmen, in der gewedelt werden darf.

Daß bei unserem derzeitigen Wahlsystem auch extremistische Splitter-Parteien - vor allem als "Protest-Parteien" - ins Parlament einziehen, ist gar nicht einmal so gravierend. Eine demokratie muß das ertragen können. Daß dadurch aber die tatsächlichen Verhältnisse geradezu auf den Kopf gestellt werden können, zeigt die jüngste Wahl in Sachsen: Das Erstarken einer rechtsradikalen Splitterpartei erzwingt einen Ruck der Politik nach links! Weil eine rechtsextreme Partei neu (und vielleicht nur vorübergehend) ins Parlament kommt, wird das bürgerliche Lager, das die mit Abstand meisten Stimmen auf sich vereinigt, so geschwächt, daß es keine andere Möglichkeit gibt, als mit einer linken Partei zu regieren. Führt also paradoxerweise zu einem Wechsel der Politik in eine von der übergroßen Mehrheit gerade nicht gewünschte Richtung. Selbst wem das richtig erscheinen mag, muß wohl zugeben, daß das mit der Durchsetzung des Bürgerwillens eigentlich nichts mehr zu tun hat. Hier wedelt wieder der Schwanz mit dem Hund.

Diese Entwicklung kann schließlich zwangsläufig zur Unregierbarkeit eines Staates führen, und wir sind auf dem besten Wege dahin. Die Unfinanzierbarkeit haben wir schon nahezu erreicht!

Demokratie kann auf Dauer aber nur funktionieren, wenn eine stabile Mehrheit Regierungsfähigkeit garantiert und eine starke Opposition sie kontrolliert und gegebenenfalls Alternativen aufzeigt. Die Demokratie lebt nicht von Kompromissen, sie muß aber mit ihnen leben – notgedrungen. Je weniger sie es tun muß, desto stärker ist sie. Wenn jedoch der Kompromiß zum Prinzip erhoben wird, wie das in einer Koaltion die Regel ist, weil sich der kleinere Partner ja profilieren muß, dann ruiniert sich die Demokratie auf Dauer selbst.

Scheitert eine Regierung oder hat sie nicht mehr das Vertrauen der Mehrheit des Volkes, muß die Opposition beweisen können, daß sie besser regieren kann. Daraus folgt: Wir brauchen ein Wahlrecht, das klare Mehrheiten und damit Regierungsfähigkeit garantiert weit nötiger als eines, das es allen erdenklichen Minderheiten ermöglicht, auch ihre Vorstellungen in Gesetzgebung und Executive einfließen zu lassen. Im Übrigen: Warum sollten eigentlich auch nur die Minderheiten, die mehr als fünf Prozent der Wählerstimmen erreichen, ihre Vorstellungen durchsetzen dürfen?

Die USA und Großbritannien sind als Demokratien immer noch einige Tage älter als die Bundesrepublik. Sie haben ein Mehrheitswahlrecht und leben praktisch mit einen Zweiparteien-System in den Parlamenten. Behauptet jemand ernsthaft, sie seien weniger demokratisch als wir? Eher ist das Gegenteil der Fall. Selbst wenn in diesen Ländern die Regierungspartei nur wenig mehr als 50% der Wählerstimmen erreicht, kann sie sich auch bei einer Wahlbeteiligung von nur 50% immerhin auf mehr als 25% der wahlberechtigten Bürger stützen. Wir aber müssen uns damit abfinden, daß in der Praxis Politiker über unsere Geschicke entscheiden, die nicht einmal 10% der Bürger repräsentieren!

gs