Bürgerversicherung

Die Bezeichnung "Krankenversicherungsreform" oder gar "Gesundheitsreform" für das, was die Parteien zu Zeit diskutieren, ist Etikettenschwindel. Am Krankenversicherungssystem wird nämlich nur ein - für eine grundlegende Sanierung (!)  relativ unbedeutender - Teil geändert: die Art der Finanzierung.

Die SPD will am geltenden GKV-System im Prinzip nur ändern, daß es auf alle Bürger (auch auf die, die seiner Hilfe gar nicht bedürfen und es auch gar wollen) ausdehnen und deren gesamte Einkünfte zur Grundlage der Beitragsbemessung machen. Das wäre nichts anderes als ein staatliches Gesundheitssytem, das durch eine von allen Bürgern - und bei Arbeitnehmern zur Hälfte von der Wirtschaft - zu tragende Sondersteuer finanziert würde, wie es in England ja schon seine negativen Seiten gezeigt hat.
Mit "Versicherung" hätte das nun allerdings wirklich nichts mehr zu tun und "Bürgerversicherung" ist nur ein populistisches Schlagwort. Von den negativen Auswirkungen (Vernichtung eines ganzen Wirtschaftszweiges mit Verlust von Zehntausenden von Arbeitsplätzen, Enteignung der Privat-Versicherten etc.) einmal ganz abgesehen.
Auch die Vorstellungen der Union würden nur die Art der Beitragsaufbringung ändern: Statt einkommensabhängiger, paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierter Beiträge wird ein einheitlicher Pauschalbeitrag bei sozialer Abfederung nur noch vom Versicherten gezahlt und gleichzeitig sein Gehalt um den bisherigen Arbeitgeberanteil erhöht.

Beim SPD-Modell geht es also eigentlich nur um die Ausdehnung des Kreises der Versicherten, beim Unions-Modell um die Verringerung der Lohnzusatzkosten. Die anderen Elemente des jeweiligen Vorschlags sind durchaus austauschbar: Die "Bürgerversicherung" wäre durchaus mit einer Kopfpauschale denkbar und das Unionsmodell mit einer einkommensabhängigen Prämie, die - bei Erhöhung seines Bruttogehalts um den bisherigen Arbeitgeberanteil - allein vom Versicherten gezahlt wird.

Die wahren Gründe haben also mit einer wirklichen, dauerhaften Sanierung nicht das Geringste zu tun. Bei der "Bürgerversicherung" geht wohl mehr um Ideologie. Aus der von ihr durchgesetzten, fehlgeschlagenen Öffnung der Rentenversicherung "damit Geld in die Kassen kommt", hat die SPD nichts gelernt: Die Rentenversicherung ist heute mehr denn je sanierungsbedürftig!

gs